Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zwischen Nutzer/Nutzerin (nachfolgend: Nutzer und Monika Lautner, Buchen 736, 6866 Andelsbuch, Österreich (nachfolgend: Anbieter) zustande.
(2) Die AGB gelten auch für Updates oder neue Versionen der App.
(3) Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein, um die App nutzen zu dürfen oder eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten wird nachgewiesen.
(4) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Der Nutzer kann eine kostenpflichtige Mitgliedschaft in der App erwerben, indem er in der App auf den entsprechenden Button klickt und die erforderlichen Informationen zur Zahlung bereitstellt. Die Angabe der Zahlungsinformationen durch den Nutzer gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Mitgliedschaft. Der Vertrag über die kostenpflichtige Mitgliedschaft kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers durch Bestätigung der Zahlungsinformationen annimmt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Nutzers abzulehnen, wenn der Nutzer gegen die AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder wenn der Anbieter technische Probleme bei der Zahlungsabwicklung hat. Der Vertrag über die kostenpflichtige Mitgliedschaft gilt für die Dauer der gewählten Mitgliedschaftsperiode und verlängert sich automatisch, sofern der Nutzer nicht fristgerecht kündigt. Der Vertrag wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
Beim Einlösen von Coins kommt der Vertrag zustande, wenn der Nutzer per Klick bestätigt hat, dass die Coins für die ausgewählte Leistung eingelöst werden sollen.
§ 2 Anbieterrechte
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer auf Anfrage Informationen über seine Identität, einschließlich Name und Anschrift, zur Verfügung.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Nutzer bei Verstößen gegen die AGB zu sperren oder das Nutzerkonto zu löschen.
(4) Der Anbieter hat das Recht den Funktionsumfang der App zu erweitern oder einzuschränken.
(5) Der Anbieter ist bemüht Updates für die App zu veröffentlichen, jedoch nicht dazu verpflichtet.
§ 3 Nutzerpflichten
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
(4) Der Nutzer darf die App nicht in einer Weise nutzen, die die Verfügbarkeit oder die Integrität der App oder deren Inhalte beeinträchtigt.
(5) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung seines Nutzerkontos entstehen.
(6) Dem Nutzer ist es untersagt Coins weiterzuverkaufen an Dritte zu übertragen oder diese rechtsmissbräuchlich zu verwenden.
§ 4 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Leistungen jederzeit zu ändern oder einzustellen.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kurse oder andere Leistungen anzubieten, die mit virtuellen Coins eingelöst werden können.
(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erreichbarkeit der Server der App.
§ 5 Registrierung eines Nutzerkontos
(1) Der Nutzer kann jederzeit sein Nutzerkonto löschen.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der Nutzer gegen die AGB verstößt.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden.
§ 6 Nutzung der kostenlosen Funktionen der App
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die kostenlosen Funktionen der App jederzeit zu ändern oder einzustellen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die kostenlosen Funktionen der App zu verändern, zu kopieren oder zu vervielfältigen.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Support oder Kundenservice für die kostenlosen Funktionen der App anzubieten.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Werbung in den kostenlosen Funktionen der App zu schalten.
(5) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die kostenlosen Funktionen der App für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
§ 7 Kostenpflichtige Mitgliedschaften
(1) Der Nutzer kann jederzeit seine Mitgliedschaft nach Ende der Laufzeit zum Monatsende mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Anbieter maßgeblich.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für kostenpflichtige Mitgliedschaften jederzeit zu ändern.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, kostenpflichtige Mitgliedschaften jederzeit zu ändern oder einzustellen. Im Falle einer Einstellung, erhält der Nutzer anteilig den Mitgliedschaftspreis zurück.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, für die kostenpflichtigen Mitgliedschaften die angegebenen Zahlungsbedingungen einzuhalten.
(5) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung für bereits gezahlte Mitgliedschaften.
§ 7a Kauf von einzelnen Kursen
(1) Der Nutzer kann Einzelkurse in der App erwerben, indem er auf den entsprechenden Button klickt und die erforderlichen Informationen zur Zahlung bereitstellt. Die Angabe der Zahlungsinformationen durch den Nutzer gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Kauf des Einzelkurses. Der Vertrag über den Kauf des Einzelkurses kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers durch Bestätigung der Zahlungsinformationen annimmt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Nutzers abzulehnen, wenn der Nutzer gegen die AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder wenn der Anbieter technische Probleme bei der Zahlungsabwicklung hat.
(2) Der Nutzer hat kein Widerrufsrecht für den Kauf von Einzelkursen.
(3) Der Nutzer hat nach dem Kauf des Einzelkurses Zugang zu dem Kurs für die Dauer, die in der App angegeben ist.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte des Einzelkurses jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.
(5) Der Nutzer darf die Inhalte des Einzelkurses nur für den eigenen persönlichen Gebrauch nutzen und nicht vervielfältigen oder weitergeben.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zum Einzelkurs zu sperren, wenn der Nutzer gegen die AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt oder wenn der Nutzer den Einzelkurs in einer Weise nutzt, die die App oder ihre Leistungen beeinträchtigt oder stört.
§ 8 Erhalt von virtuellen Coins
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, virtuelle Coins zu verdienen, indem er bestimmte Aufgaben innerhalb der App erfüllt. Voraussetzung ist die vollständige Erfüllung der jeweils angegeben Beschreibung.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Art und Anzahl der Aufgaben jederzeit zu ändern oder einzuschränken.
(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Erfüllung einer bestimmten Anzahl von Aufgaben.
(4) Der Nutzer kann verpflichtet sein, die Aufgaben innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums zu erfüllen, um die virtuellen Coins zu verdienen.
(5) Der Nutzer ist nicht berechtigt, virtuelle Coins auf andere Weise als durch die Erfüllung von Aufgaben in der App zu erlangen
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, virtuelle Coins zurückzunehmen, wenn der Nutzer gegen die AGB oder die Regeln zur Erfüllung von Aufgaben verstößt.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Anzahl der virtuellen Coins zu begrenzen, die ein Nutzer pro Tag oder Woche verdienen kann.
(8) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, virtuelle Coins an den Nutzer zurückzuerstatten, wenn die App oder ihre Leistungen nicht verfügbar sind oder der Nutzer den Vertrag mit dem Anbieter gekündigt hat.
§ 9 Einlösung von virtuellen Coins
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen, die mit virtuellen Coins eingelöst werden können, jederzeit zu ändern oder einzustellen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, virtuelle Coins für andere Leistungen als die vom Anbieter angegebenen Leistungen einzulösen.
(3) Die Coins können ab Erhalt für eine Dauer von maximal 12 Monaten eingelöst werden. Nach Ablauf der 12 Monate verfallen diese ersatzlos.
(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von virtuellen Coins, die zur Einlösung von Leistungen verwendet wurden, bei denen die Leistung nicht in Anspruch genommen wird.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Anzahl der für bestimmte Leistungen erforderlichen virtuellen Coins jederzeit zu ändern.
(6) Die Coins können ausschließlich für die Leistungen des Anbieters eingelöst werden.
(7) Die Coins können nicht in echte Währungen oder sonstige Vermögenswerte umgewandelt werden.
§ 10 Support und Kundenservice
(1) Der Support und Kundenservice erfolgt ausschließlich über die vom Anbieter angegebenen Kommunikationskanäle.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Support und Kundenservice jederzeit zu ändern oder einzustellen.
(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Support oder Kundenservice für die kostenlosen Funktionen der App.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Support oder Kundenservice für Probleme anzubieten, die durch die Nutzung von Drittanbieter-Software oder -Hardware verursacht werden.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Schäden, die auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch den Ausfall oder die Einschränkung der App oder ihrer Leistungen entstehen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Dritte, einschließlich anderer Nutzer der App, verursacht wurden.
(5) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch die Verwendung der App oder ihrer Leistungen verursacht werden.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung des Nutzerkontos entstehen.
(7) Die Coins stellen kein Finanzinstrument dar, der Anbieter erbringt insbesondere keine Anlageberatung und handelt nicht mit Vermögenswerten in der App.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Nutzer hat das Recht, jederzeit Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, anonymisierte Daten für statistische Zwecke zu nutzen.
(4) Der Nutzer hat das Recht, der Verwendung seiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke zu widersprechen. Dies kann jedoch zu einem Verlust von Coins führen, wenn die Verwendung der personenbezogenen Daten Voraussetzung für die Erfüllung einer Aufgabe wahren, mit der Coins verdient worden sind.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
§ 13 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig zu informieren.
(2) Der Nutzer hat das Recht, den geänderten AGB innerhalb eines bestimmten Zeitraums von 30 zu widersprechen.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Nutzer zu kündigen, wenn der Nutzer den geänderten AGB nicht zustimmt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
(5) Der Nutzer stimmt den AGB durch seine weitere Nutzung der App zu.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist.
§ 15 Sonstiges
(1) Diese AGB bilden die gesamte Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen.
(2) Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen.
(5) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 16 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 17 Ausschluss des Widerrufsrechtes für Mitgliedschaften
(1) Das Widerrufsrecht erlischt mit der erfolgreichen Registrierung einer Mitgliedschaft, da auf die Inhalte sofortiger Zugriff besteht.
(2) Der Erhalt von Coins kann nicht widerrufen werden, da es sich bei dem Coins um digitale Güter handelt.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: März 2023